Mitte-Regierungsrat und Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion Anton Lauber muss damit rechnen, dass die Gewinnausschüttung der SNB tiefer ausfällt als in den vergangenen Jahren. Bild: Kenneth Nars
In den vergangenen Jahren erhielten die Kantone Millionen von der SNB. Das wird sich nun wohl ändern. Wie soll darauf reagiert werden? Die Meinungen der politischen Lager gehen dabei auseinander.
Die Schweizer Nationalbank (SNB) schüttet jährlich ihren Gewinn an Bund und Kantone aus. In der jüngsten Vergangenheit bescherte das den Kantonen einen regelrechten Geldsegen. So erhielt der Kanton Baselland im vergangenen Jahr 134 Millionen Franken von der SNB.
Dieses Jahr könnte diese Finanzspritze jedoch ausbleiben. Ende Juli präsentierte die Nationalbank ihre Halbjahresbilanz. Diese weist einen Rekordverlust von über 95 Milliarden aus. Damit ist die Ausschüttungsreserve von 102.5 Milliarden schon beinahe aufgebraucht.
Momentan sieht es danach aus, dass Ende Jahr die kompletten Reserven aufgebraucht sein könnten und die Kantone leer ausgehen. Mit Folgen für den Baselbieter Haushalt.
Keine strukturelle Abhängigkeit im Kanton Baselland
Für dieses Jahr rechnet der Kanton mit 68 Millionen von der SNB. Bei einem budgetierten Plus von neun Millionen hätte das Ausbleiben der Ausschüttung einen Verlust im zweistelligen Millionenbereich zur Folge.
Laut Ronja Jansen, SP-Landrätin und seit März Mitglied der kantonalen Finanzkommission, sei es zwar wichtig, dass man voraussehbare Einnahmen budgetiert. Trotzdem dürfe der Kanton nicht abhängig werden von der SNB-Gewinn: «Wir müssen unsere finanzielle Selbstständigkeit bewahren.»
Diese Einstellung teilt FDP-Landrätin Saskia Schenker. Sie sitzt ebenfalls in der Finanzkommission und sagt: «Kantone dürfen nicht in eine strukturelle Abhängigkeit fallen.» Das sei im Kanton Baselland aber nicht der Fall.
Sie und ihre Partei haben immer wieder gewarnt, dass man die Millionen der SNB sorgfältig und zurückhaltend budgetieren muss. Trotzdem erhöhte der Kanton Baselland für 2022 die Budgetierung auf insgesamt 68 Millionen. In den Folgejahren liegt dieser Betrag jedoch wieder tiefer.
Sollte die Gewinnausschüttung in diesem Jahr komplett ausfallen, fehlen dem Kanton wichtige Gelder. Schenker betont jedoch, dass der Kanton bei den Finanzen Spielraum hat. In den vergangenen Jahren wurden die Gelder aus der Gewinnausschüttung dazu verwendet, die Kosten der Coronapandemie zu tragen und die Schuldenlast zu senken.
Kanton: «Sparmassnahmen sind jetzt nicht angezeigt»
Die Ausschüttungen der SNB wurden bewusst nicht zur Finanzierung neuer Vorhaben herangezogen, wie der Kanton auf Anfrage der bz bestätigt. Und er fügt an: «Sparmassnahmen sind somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt.»
In der Frage, wie ein Einbruch der Einnahmen kompensiert werden könnte, gehen die Meinungen auseinander. Jansen betont, dass unter den jetzigen Umständen eine Senkung der Vermögenssteuer undenkbar sei.
Schenker hingegen möchte die Fixkosten des Kantons senken: «Die Ausgaben muss man immer im Griff haben.» Dabei würden vor allem die steigenden Personalkosten ins Auge fallen: «Wir haben in den letzten Jahren ein starkes Personalwachstum gehabt.»
In gewissen Gebieten sei diese zwar begründet, wie zum Beispiel bei der Bildung. Gerade in der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) falle aber auf, dass die Personalkosten zunahmen. Darauf müsse die Regierung wieder verstärkt achten.
Wie stark ist Basel-Stadt von der SNB-Gewinnausschüttung abhängig?
Der Kanton Basel-Stadt budgetiert die Gewinnausschüttung der Nationalbank sehr zurückhaltend. So hatte der Kanton für das vergangene Jahr Einnahmen von 31,6 Millionen Franken budgetiert. Tatsächlich flossen 91,1 Millionen Franken in die Kassen des Basler Fiskus‘. Die amtierende Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) hat damit die konservative Budgetierung der Nationalbank-Gelder von ihrer Vorgängerin und Parteikollegin Eva Herzog übernommen.
Noch ist nicht absehbar, wie das Jahresergebnis der SNB ausfällt. Die Kantone müssen sich aber darauf einstellen, dass der Geldregen der vergangenen Jahre versiegt. Vorerst sollte das aber keinen Einfluss auf die Finanzpolitik der beiden Basel haben.
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